Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgungsunternehmens

• Bund der Energieverbraucher
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GasGVV § 5 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1
  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Energieversorgungsunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 05.10.2009 - 8 O 1721/08
• OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  Mangels anderer vertraglicher Vorgaben habe die Beklagte damit, ebenso wie in dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.2009 entschiedenen Fall ( VIII ZR 56/08), die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch mache.

  Der Senat tritt der Annahme des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 15.07.2009 ( VIII ZR 56/08) bei, wonach die unveränderte Übernahme des gesetzlichen Preisänderungsrechts nach § 5 Abs. 2 GasGVV in einen Normsondervertrag keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB darstellt und wonach § 5 Abs. 2 GasGVV eine Leitbildfunktion auch bei Sonderkundenverträgen zuzumessen ist.

  Damit enthält auch diese Klausel - ebenso wie die in dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2009 ( VIII ZR 56/08) geprüfte Klausel "Der Gasversorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen.

  Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden..." - jedenfalls in der im vorliegenden Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung, anders als § 5 Abs. 2 GasGVV in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich, nicht zugleich auch die Verpflichtung, fallenden Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 56/08, Rdzr. 28).

  Mit diesem Inhalt weicht auch die hier vorliegende Klausel von dem gesetzlichen Leitbild des § 5 Abs. 2 GasGVV zum Nachteil des Sonderkunden ab (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 56/08;… Rdnr. 29).

• OLG Jena, 23.04.2009 - 1 U 556/08

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  Für den Zeitraum 2005/2006 war dies, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23.04.2009 (1 U 556/08) ausgeführt hat, zu bezweifeln (vgl.: Budenbender: Die Bedeutung der Preismissbrauchskontrolle nach § 315 BGB in der Energiewirtschaft, NJW 2007, 2945 ff., unter Verweis auf den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes, Bundestags-Drucksache 16/1570, Seite 221).

  Insbesondere wird durch das Sonderkündigungsrecht im Falle von Preisanpassungen kein Ausgleich für eine fehlende oder unzureichende Weitergabe gesunkener Einstandspreise durch Preissenkungen geschaffen (vgl. Senatsurteil vom 23.04.2009, 1 U 556/08).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  Dies entnimmt der Senat im Übrigen auch der Pressemitteilung Nr. 61/2010 der Pressestelle des BGH zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2010 zu Az.: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08.

 
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  Dies entnimmt der Senat im Übrigen auch der Pressemitteilung Nr. 61/2010 der Pressestelle des BGH zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2010 zu Az.: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08.
• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 56/08

  Bauwerkverträge: Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem sachlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  Dann aber kann das Sonderkündigungsrecht nicht zugleich als Kompensation für eine unangemessene Benachteiligung des Haushaltssonderkunden dienen, die sich daraus ergibt, dass die Preisanpassungsregelung als solche zum Nachteil des Kunden von den Regelungen der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) abweicht (BGH, Urteil vom 15.07.2009, VII ZR 56/08, Rdnr. 33-36).
• LG Erfurt, 05.10.2009 - 8 O 1721/08

  Auszug aus OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09

  das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.10.2009, Az.: 8 O 1721/08, aufzuheben und der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Gaslieferbedingungen zu den Verträgen ThüringenGas.maxivat, ThüringenGas.duravat, ThüringenGas.proficom, Stand 01.05.2007, zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen:.